Die von den Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, WIN, FDP, Die Linke, AfD und Freie Wähler veranlasste Prüfung der Vereinbarung mit dem Wegezweckverband im Dezember 2018 ist abgeschlossen, mit positivem Ergebnis für Bürgermeisterin Roeder.

Nach längeren Verhandlungen mit dem Wegezweckverband (WZV) unterzeichnete Oberbürgermeisterin Roeder im Dezember 2018 eine Vereinbarung zur Fortführung der Kooperation bis Ende 2019. Diese Vereinbarung wurde im Umweltausschuss am 19.12.18, auf einen FDP-Antrag hin, behandelt. Die meisten Fraktionen waren der Meinung, dass es sich nicht um eine Eilentscheidung handelte, sondern Oberbürgermeisterin Roeder die Vereinbarung mit dem WZV nicht ohne Bevollmächtigung durch die Stadtvertretung hätte unterschreiben dürfen. Weiterhin hätte, nach Ansicht der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, WIN, FDP, Die Linke, AfD und Freie Wähler ein Ausschreibungsverfahren vorausgehen müssen. Aufgrund dessen initiierten sie gemeinsam eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht.

Das nun vorliegende Prüfungsergebnis der Kommunalaufsicht kommentiert Nicolai Steinhau-Kühl, Fraktionsvorsitzender der SPD, so: „Die Kommunalaufsicht hat mit dem Ergebnis ihrer Prüfung Frau Oberbürgermeisterin Roeder eindeutig und unmissverständlich die rechtliche Korrektheit ihres Handelns bestätigt.“

Im Schreiben vom 25. März stellt die Kommunalaufsicht klar, dass die Eilentscheidung der Oberbürgermeisterin die rechtlichen Anforderungen erfüllt hat. Ein Verstoß gegen vergaberechtliche Bestimmungen ist ebenfalls nicht ersichtlich. Dazu Nicolai Steinhau-Kühl: „Ich hoffe, dass wir mit diesem Prüfungsergebnis nun auch endlich am Thema Wegezweckverband wieder mit der Sachlichkeit und Effizienz arbeiten können, die für das Lösen von Problemen absolut notwendig ist.“