Vorsitzender des Hauptausschusses handelt verantwortungslos

In der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Norderstedt hat es gestern einen Eklat gegeben: Der CDU-Fraktions- und Hauptausschussvorsitzende Peter Holle hat die Sitzung nach wenigen Minuten abgebrochen.

„Er formulierte, dass die Sitzung nicht form- und fristgemäß eingeladen sei. Die Schuld sah er angeblich bei der Oberbürgermeisterin, weil Dokumente zum von Herrn Holle gewünschten Termin nicht vorlagen“, berichtet Katrin Fedrowitz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. „Ich kann dies allerdings nicht nachvollziehen. Mir ist form- und fristgerecht eine Einladung mit Tagesordnung zugegangen. Diese war von Herrn Holle gezeichnet.“

Arbeit des Hauptausschusses verhindert

Der Hauptausschuss hätte sich an dem Abend mit vielen Halbjahresberichten beschäftigen wollen. In ihnen gibt die Verwaltung regelmäßig einen tiefergehenden Einblick in die Verwaltungsarbeit und führt haushaltsbezogene Daten auf. „Die CDU bemängelt in aller Regelmäßigkeit eine vermeintliche Intransparenz seitens der Oberbürgermeisterin“, wundert sich Katrin Fedrowitz, „Nun, da die CDU im Rahmen der Halbjahresberichte die Möglichkeit hat, sich ein Bild zu machen, scheint Transparenz nicht wichtig zu sein.“

Neben den Halbjahresberichten im öffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung sollte in nichtöffentlicher Sitzung noch ein Bericht der Aufsichtsratsvorsitzenden der Mehrzwecksäle GmbH abgegeben werden. Außerdem stand unter anderem eine Vergabeangelegenheit auf der Tagesordnung. Die form- und fristgerechte Einladung macht Beschlüsse rechtssicher, welche die Ausschüsse und die Stadtvertretung fassen.

Für korrekte Ladung ist Herr Holle selbst verantwortlich

„Es ist fraglich, weshalb die Sitzung nicht stattfinden konnte. Gerade die Halbjahresberichte wären von der Formwahrung nicht betroffen gewesen. Es ist höchst verantwortungslos, so anscheinend unbegründet eine Sitzung platzen zu lassen, wenn wir eine Anschaffung für die Stadt machen wollen.“, schließt Sybille Hahn, stellvertretende Stadtpräsidentin. „Insbesondere wundert mich, dass die Oberbürgermeisterin verantwortlich sei. Für die form- und fristgerechte Einladung ist der oder die Ausschussvorsitzende verantwortlich. In diesem Falle Herr Holle! Wenn Herrn Holle zu einem einzelnen Tagesordnungspunkt Unterlagen seitens der Verwaltung fehlen, kann man diesen auch aussetzen und auf der nächsten Sitzung behandeln“.

Katrin Fedrowitz ergänzt: „Der Ausschussvorsitzende hat leider keine Diskussion der Ausschussmitglieder zugelassen, ob diese das ähnlich sehen wie er. Auch eine juristische Stellungnahme der Verwaltung wurde seinerseits nicht zugelassen. So verhindert er aktiv die Arbeit der Kommunalpolitik“.