Roeder, Stadtwerke, Überschuss

Viel Lärm um nichts beim Stadtwerke-Überschuss

Seit Jahren ist es üblich, den prognostizierten Überschuss der Stadtwerke als Einnahme im städtischen Haushalt des kommenden Jahres aufzulisten. Die Stadtvertretung entscheidet dann, welcher Anteil an die Stadtwerke zurückgeht. Die CDU will davon plötzlich nichts mehr wissen. Das Hamburger Abendblatt bezeichnet das Verfahren gar als "haushälterische Volte".

Im Stadtwerkeausschuss „war es vereinbart worden“, dass die Stadtwerke von ihrem Überschuss „7,9 Millionen Euro behalten und 5,7 Millionen Euro in den Haushalt fließen sollen“, schreibt das Hamburger Abendblatt am 3. September 2020. Das ist falsch.

Was richtig ist, hätte der Autor im Sitzungsprotokoll auf www.norderstedt.de nachlesen können: „Über … Verwendung des Jahresüberschusses 2019 in Höhe von EUR 13.673.996,28 wird zu einem späteren Zeitpunkt durch die Stadtvertretung entschieden.“ Oberbürgermeisterin Roeder hatte die Formulierung vorgeschlagen, weil der städtische Haushalt, aber auch die Finanzsituation der Stadtwerke angesichts der Corona-Krise derzeit Unwägbarkeiten enthalten. Sie halte es für unklug, sich schon jetzt auf eine Verteilung der Mittel festzulegen, so Elke Christina Roeder im Ausschuss. Letztlich habe die Stadtvertretung zu entscheiden, und die könne später im Herbst besser beurteilen, wie sich die Finanzlage entwickelt habe. Dem haben im Ausschuss CDU, SPD, Grüne, WiN, FDP und Die Linke zugestimmt. Lediglich AfD und Freie Wähler und Demokraten waren dagegen.

Unwissenheit oder Absicht?

In der Sitzung der Stadtvertretung gab es eine überraschende Wendung. Lag es an mangelnder interner Abstimmung oder war es ein Hochspielen wider besseres Wissen? Jedenfalls wollten manche Parteien von dem Beschluss im Stadtwerke-Ausschuss nichts mehr wissen, voran die CDU. Sie hatte den Antrag eingebracht, jetzt die Aufteilung festzulegen. Die Oberbürgermeisterin hatte dagegen darauf hingewiesen, dass der Stadtwerke-Überschuss schon im sogenannten Grundhaushalt veranschlagt ist, der im Jahr 2019 beschlossen worden ist. Die Stadtvertretung könne später entscheiden, welcher Anteil als Gewinn an die Stadtwerke zurückfließen solle. Eine „haushälterische Volte“ nennt das Hamburger Abendblatt das, was eigentlich nur eine vorsichtige Finanzplanung ist.

Entscheidung vertagt

Oberbürgermeisterin Roeder hat daraufhin den Tagesordnungspunkt zurückgezogen und will ihn in der nächsten Stadtvertretungs-Sitzung erneut diskutieren lassen. Bleibt zu hoffen, dass bis dahin Vernunft einkehrt.