Immer wieder hatten die Sozialdemokraten, auch gemeinsam mit anderen Fraktionen, Anträge eingebracht, um eine einvernehmliche Struktur des Berichtswesens auf den Weg zu bringen. „Leider sind wir stets an den politischen Mehrheiten in der Stadtvertretung gescheitert“, stellt Fedrowitz fest.
Der Zweck des Berichtswesens
Das Berichtswesen legt fest, zu welchen Themen und in welchen zeitlichen Abständen die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister die Stadtvertretung, den Hauptausschuss oder die Fachausschüsse zu unterrichten hat. Es soll eine wirksame Kontrolle der Verwaltung ermöglichen und die erforderlichen Informationen für politische Entscheidungen geben. Auch soll das Berichtswesen es der Politik ermöglichen, etwaige Schwankungen besser nachzuvollziehen. Das bisherige Berichtswesen erfüllt die Anforderungen des § 45c GO zwar – ist aber für etwaige Steuerungsinstrumente seitens der Politik zu ungenau.
Mehr Haushaltstransparenz, bessere Steuerung
Nun startet die SPD in der Sitzung des Hauptausschusses am 7. Juni gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen neuen Versuch und stellt einen Antrag zur Konkretisierung des Berichtswesens.
Katrin Fedrowitz lobt aber auch die Norderstedter Stadtverwaltung: „Die neue Verwaltungsspitze unter Leitung von Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder befindet sich bereits auf einem guten Weg. Die Jahresabschlüsse werden fristgerecht erstellt und die Umsetzung der Steuersysteme ist weit vorangekommen. Dieser neue Stil und die neue Transparenz der Finanzverwaltung eröffnen uns die Chance, endlich ein integriertes Steuerungssystem aus Planung, Zielfindung, Umsetzung, Kontrolle und Plananpassung umzusetzen, das in allen Verwaltungsbereichen angewendet werden soll.“