Stiller Paukenschlag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr: Das Projekt Siebeneichen steht vor dem Aus!

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am Donnerstagabend kam es zu einem denkwürdigen Beschluss. Eine Mehrheit aus CDU, FDP, WiN, AfD und FW hat den Rahmenplan „Siebeneichen“ wortlos gekippt.
Das Projekt zur dringend benötigten Schaffung von Wohnraum mitten in der Stadt hat sich damit erledigt. Dazu Nicolai Steinhau-Kühl (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr: „Ich bin einfach fassungslos wie man ein Projekt, das seit fast einem Jahrzehnt bearbeitet und von der Politik begleitet wird ohne jeden Kommentar oder gar Änderungsvorschlag so wortlos beendet wird. Warum suchen die genannten Fraktionen nicht das Gespräch mit der Verwaltung oder stellen sich offen und ehrlich dem Diskurs im Ausschuss?“

Die Folgen für die Entwicklung der Stadt sind noch nicht absehbar. „Dies zeigt deutlich wie unverantwortlich und unberechenbar CDU, FDP, WiN, AfD und FW mit der Zukunft Norderstedts umgehen. Die Antwort auf die Fragen der Zukunft beantworten diese Fraktionen in dem sie nichts tun, seit Monaten wird durch das rechts-konservative Lager die Entwicklung der Stadt aktiv gebremst.“ ärgert sich Steinhau-Kühl. Dies zeige der neuste Beschluss und auch die der jüngeren Vergangenheit deutlich, durch die Streichung der Mittel für die Gemeinschaftsunterkunft Lawaetzstraße fehlen bereits kurzfristig 100 Wohnungen. Was das für weitere Projekte bedeutet ist nicht vorhersehbar. „Die großen städtebaulichen Projekte an der Grüne Heyde und dem Harkshörner Weg stehen damit auch in Frage, da niemand vorhersehen kann wie diese Fraktionen sich am Ende der Verfahren verhalten werden“ so Steinhau-Kühl.

Die fünf Fraktionen sind nicht nur den BürgerInnen, sondern auch den anderen Fraktionen und Verwaltung Antworten schuldig. Es ist feige Projekte wortlos zu streichen, sich nicht in den Diskurs zu trauen und vor allem keine Lösungen vorzuschlagen. Da drängt sich die Frage auf, ob Mitglieder der genannten Fraktionen persönlich von der Ablehnung des Rahmenplans profitieren. Ein ähnliches Bild gab es bereits bei der Gemeinschaftsunterkunft Lawaetzstraße, hier ist ein Fraktionsvorsitzender unmittelbarer Anwohner. Für wen wird hier in der Stadt Politik gemacht?